Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Viechter Gräfrath GbR · Stand: August 2026
§ 1 Geltungsbereich
- (1)Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge der Viechter Gräfrath GbR – nachfolgend „Anbieter“ genannt – mit ihren Kunden.
- (2)Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich in Schriftform zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
- (3)Die Angebote des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer und Kaufleute im Sinne des § 14 BGB. Mit dem Vertragsschluss bestätigt der Kunde gegenüber dem Anbieter, die angebotenen Leistungen ausschließlich zu einem gewerblichen bzw. geschäftlichen Zweck (als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB) in Anspruch zu nehmen.
- (4)Der Anbieter schließt Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht daher nicht.
- (5)Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der jeweiligen Beauftragung aktuellen Fassung.
§ 2 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang
- (1)Der verbindliche Umfang der vom Anbieter geschuldeten Leistung richtet sich ausschließlich nach der Leistungsbeschreibung im jeweiligen Angebot des Anbieters, nicht jedoch nach allgemeinen werblichen Informationen im Internet oder anderen Medien. Besprochene Leistungsänderungen nach Vertragsschluss sind nur bei Bestätigung in Schriftoder Textform verbindlich.
- (2)Der Anbieter erbringt Dienstleistungen im Bereich Online-Marketing, Vertrieb und E-Commerce-Beratung. Darüber hinaus kann der Anbieter Coachings, Schulungen oder andere Beratungsdienstleistungen im Themenfeld Kundengewinnung oder Unternehmensführung anbieten. Die angebotenen Coachings und Schulungen dienen der individuellen Beratung und Umsetzungsbegleitung. Eine Lernerfolgskontrolle durch den Anbieter findet nicht statt.
- (3)Der Anbieter kann Dritte als Unterauftragnehmer einsetzen, um vertraglich geschuldete Leistungen zu erbringen. Ein Anspruch auf Mitwirkung einer bestimmten Person besteht nicht.
- (4)Der Anbieter verpflichtet sich gemäß der Natur seiner angebotenen Dienstleistungen nicht zur Herbeiführung eines bestimmten Erfolges, wie das Erreichen bestimmter Umsatzzahlen oder Kennzahlen.
- (5)Fest vereinbarte Termine zur Besprechung oder Leistungserbringung sind verbindlich. Eine Nachholung oder Verschiebung ist ausgeschlossen, sofern nicht der Anbieter an der Durchführung gehindert ist.
- (6)Etwaige Zusatzkosten wie Werbebudget (z. B. für Meta Ads, Google Ads), externe Software-Lizenzen oder technische Anpassungen sind nicht Bestandteil der Vergütung des Anbieters und vom Kunden selbst zu tragen. Bei Vertragsverhältnissen des Kunden mit Dritten handelt der Anbieter weder als Vertreter noch als Erfüllungsgehilfe.
§ 3 Vertragsschluss
- (1)Allgemein angebotene Dienstleistungen des Anbieters stellen kein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Sie laden den Kunden nur ein, dem Anbieter ein verbindliches Angebot zu machen.
- (2)Der Vertrag zwischen dem Anbieter und Kunden kommt zustande, wenn sich beide über den Vertragsschluss einig sind und dies übereinstimmend erklären. Die Erklärungen bedürfen keiner speziellen Form. Der Vertrag kann daher zum Beispiel in einer Videokonferenz, per Chat, Telefon, E-Mail, Fax oder schriftlich geschlossen werden, zum Beispiel durch Bestätigung eines per E-Mail oder Messenger übersandten Angebotes in Textform. Im Falle einer Video-Konferenz oder einem Telefonat kann der Vertrag im Gespräch abgeschlossen werden.
- (3)Sofern der Kunde ein Angebot unterbreitet, kommt der Vertrag durch Annahme des Angebots durch den Anbieter zustande, indem diese dem Kunden eine Bestätigung in Textform oder die Anmeldedaten für ein vom Anbieter bereitgestelltes Kundenportal übersendet.
§ 4 Vergütung
- (1)Die Höhe der vom Kunden geschuldeten Vergütung ist im jeweiligen Angebot des Anbieters angegeben und verbindlich.
- (2)Mitgeteilte Preise sind Nettopreise, hinzu kommt die gesetzliche Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.
- (3)Die Fälligkeit und Zahlungsweise der vereinbarten Vergütung richten sich nach § 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit zwischen den Parteien nicht individuell etwas Abweichendes vereinbart wurde.
- (4)Mehrere Kunden desselben Auftrages haften für die Vergütung als Gesamtschuldner.
- (5)Wenn nicht vertraglich im Einzelfall anderslautend geregelt, fallen Reisekosten (z.B. Spesen, Verpflegung, Beförderung) für Reisen, die der Anbieter im Auftrag des Kunden durchführt, dem Kunden zur Last und sind von einer vereinbarten Pauschalvergütung nicht umfasst.
§ 5 Zahlung, Rechnung
- (1)Soweit zwischen den Parteien nicht individuell etwas anderes vereinbart wurde, ist die geschuldete Vergütung innerhalb von 7 Kalendertagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Bei vereinbarter Ratenzahlung ist die jeweilige Rate entsprechend der vereinbarten Fälligkeit im Voraus für den jeweiligen Leistungszeitraum zu zahlen.
- (2)Die Zahlung erfolgt per Überweisung auf das in der jeweiligen Rechnung angegebene Bankkonto des Anbieters. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des vollständigen Rechnungsbetrages auf dem angegebenen Konto.
- (3)Gerät der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Vorschriften über den Zahlungsverzug.
- (4)Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist wechselseitig nur zulässig, wenn diese unbestritten, vom jeweils anderen Vertragspartner anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Dasselbe gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch eine Vertragspartei.
§ 6 Mitwirkungspflicht des Kunden
- (1)Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass es bei Dienstleistungen entscheidend von seiner Mitwirkung abhängt, ob und wie schnell er eigene Ziele und Erfolge erreicht. Seine Mitwirkung ist daher von zentraler Bedeutung für den Nutzen, den er aus dem Vertrag ziehen kann. Der Kunde sorgt daher auch ohne besondere Aufforderung durch den Anbieter dafür, dass dem Anbieter alle für die Dienstleistung notwendigen Informationen bzw. Daten zeitgerecht zur Verfügung gestellt werden und die erforderlichen zuverlässigen, korrekten und vollständigen Auskünfte erteilt werden. Dies gilt auch für alle Informationen, Daten, Vorgänge und Umstände, die erst während der Beratungstätigkeit vorliegen oder bekannt werden.
- (2)Ob der Kunde seine Ziele in der Zusammenarbeit erreicht, hängt weiter davon ab, dass er alle Entscheidungen, die zur Erbringung der vereinbarten Beratungsleistungen erforderlich sind, ohne Zögern trifft und nötige Zustimmungen einholt. Der Kunde verpflichtet sich daher, solche Entscheidungen unverzüglich zu treffen und mitzuteilen.
- (3)Verletzt der Kunde seine Mitwirkungspflichten oder sonstige Umstände außerhalb der Einflusssphäre des Anbieters, welche den Anbieter an der Erbringung der vereinbarten Beratungsleistungen hindern, verschiebt sich ein eventuell vereinbarter Terminplan (Meilensteine). Soweit der Kunde eine seiner Mitwirkungspflichten trotz Mahnung und Fristsetzung nicht innerhalb einer Nachfrist von einem Monat erfüllt, verlängert sich die Vertragsdauer um (jeweils) einen Monat. Darüber hinaus ist der Anbieter berechtigt, dem Kunden die durch ihn verursachten Mehrkosten in Rechnung zu stellen und ggf. Verzugsschaden geltend zu machen. Ansprüche des Anbieters aufgrund Annahmeverzug bleiben unberührt.
- (4)Für die Bereitstellung eines dem aktuellen Stand der Technik entsprechenden digitalen Anschlusses, mit dem die digitalen Inhalte online abgerufen, empfangen und gespeichert werden können, ist der Kunde selbst verantwortlich.
- (5)Die Zugangsdaten für eine vom Anbieter bereitgestellte digitale Plattform (persönliche Login-Daten) sind gegen den Zugriff von unberechtigten Dritten zu schützen. Das Passwort an Dritte weiterzugeben ist untersagt und wird straf- und zivilrechtlich verfolgt. Eine Teilnahme an Videokonferenzen darf nicht mit verborgener IP-Adresse erfolgen; der Kunde ist verpflichtet, den Zugriff auf seine technischen Systeme angemessen zu sichern.
§ 7 Zurückbehaltungsrecht
- (1)Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, ist der Anbieter berechtigt, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.
- (2)Dem Anbieter steht bis zur vollständigen Erfüllung seiner Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ein Zurückbehaltungsrecht an den vom Kunden zum Zwecke der Erbringung der geschuldeten Dienstleistungen übergebenen Unterlagen zu. Dieses Zurückbehaltungsrecht besteht nicht, sofern und soweit dem Kunden dadurch ein auch unter Berücksichtigung des Erfüllungsinteresses des Anbieters unverhältnismäßiger Nachteil zugefügt würde.
- (3)Etwaige Leistungsfristen des Anbieters beginnen grundsätzlich erst, nachdem die vereinbarte Vergütung vollständig beim Anbieter eingegangen ist und der Kunde alle zur Leistungserbringung erforderlichen Mitwirkungshandlungen vollständig erbracht hat.
- (4)Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich zu kündigen und sämtliche Leistungen einzustellen. Die gesetzlichen Rechte zur außerordentlichen Kündigung, insbesondere nach § 314 BGB und – soweit anwendbar – § 626 BGB, bleiben unberührt. Die Rechtsfolgen einer außerordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Kunden richten sich nach § 9 Abs. 2.
§ 8 Haftung, Verjährung
- (1)Der Anbieter haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, deren gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haftet der Anbieter für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für die Übernahme einer Garantie bleibt unberührt.
- (2)Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden und nicht unter Sätze 1 und 2 des vorstehenden Absatzes fallen, haftet der Anbieter, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung die Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde deshalb vertrauen darf (Kardinalpflichten).
- (3)Der Anbieter haftet, soweit nicht vorstehende Regelungen eine zwingende Haftung begründen, nicht für Daten- und Programmverluste. Die Haftung für Datenverlust wird der Höhe nach auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Datensicherung eingetreten wäre.
- (4)Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Für Beschaffenheitsabweichungen bei Medien- und Werbemitteln gilt die speziellere Haftungsbegrenzung des § 16 Abs. 3.
- (5)Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden beträgt ein Jahr ab dem sich aus dem Gesetz ergebenden Verjährungsbeginn.
- (6)Nach ausdrücklicher Freigabe von Inhalten, Werbeanzeigen, Landingpages, Texten oder sonstigen Arbeitsergebnissen durch den Kunden haftet der Anbieter nicht für solche inhaltlichen oder formalen Fehler, die für den Kunden bei der Freigabe erkennbar waren oder auf vom Kunden bereitgestellten oder freigegebenen Angaben beruhen. Zwingende gesetzliche Haftungstatbestände bleiben unberührt.
- (7)Erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen nach Übermittlung der entsprechenden Arbeitsergebnisse keine Rückmeldung des Kunden in Textform, gelten die jeweiligen Inhalte automatisch als freigegeben. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, die weitere Umsetzung auf Grundlage der übermittelten Inhalte vorzunehmen. Der Anbieter weist den Kunden bei Übermittlung der Arbeitsergebnisse ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hin.
- (8)Änderungen oder Korrekturen, die nach erfolgter (ausdrücklicher oder automatischer) Freigabe vom Kunden gewünscht werden, können nur gegen zusätzliche Vergütung entsprechend der jeweils gültigen Preisliste des Anbieters durchgeführt werden.
- (9)Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, ist er verpflichtet, vom Anbieter übermittelte oder fertiggestellte Arbeitsergebnisse unverzüglich nach Bereitstellung auf erkennbare Mängel zu überprüfen und erkennbare Mängel unverzüglich in Textform anzuzeigen. Gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflichten, insbesondere nach § 377 HGB, soweit dieser anwendbar ist, bleiben unberührt.
- (10)Für verdeckte Mängel beginnt die Rügefrist mit ihrer Entdeckung. Die weiteren gesetzlichen Rechte des Kunden bei fristgerechter Mängelrüge bleiben unberührt.
§ 9 Laufzeit, Kündigung
- (1)Eine ordentliche Kündigung von Verträgen mit fester Laufzeit ist während der Laufzeit ausgeschlossen. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere nach § 314 BGB und – soweit anwendbar – § 626 BGB, bleibt hiervon unberührt. Im Übrigen sind Stornierungen vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit ausgeschlossen, soweit nicht gesetzliche oder in diesen AGB vorgesehene Rechte zur Vertragsbeendigung bestehen.
- (2)Das gesetzliche Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Der Anbieter kann den Vertrag insbesondere aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen und die Leistungen einstellen, wenn der Kunde im Fall einer Ratenzahlungsvereinbarung oder eines Laufzeitvertrags mit mindestens zwei fälligen Zahlungen in Verzug ist und die gesetzlichen Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung vorliegen. Im Falle einer vom Kunden zu vertretenden vorzeitigen Vertragsbeendigung aufgrund eines solchen Zahlungsverzugs ist der Anbieter berechtigt, Ersatz des ihm hierdurch entstandenen Schadens zu verlangen. Der Schaden kann mit 40 % der bis zum nächsten ordentlichen Vertragsende ausstehenden Vergütung pauschaliert werden. Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Dem Anbieter bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
- (3)Bei einer vereinbarten Laufzeit endet das Vertragsverhältnis mit deren Ablauf, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf. Eine ordentliche Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit ist ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
- (4)Freie Kündigungsrechte sind während der Laufzeit des Vertrags ausgeschlossen.
- (5)Sofern eine automatische Verlängerung vereinbart ist, verlängert sich die Zusammenarbeit jeweils um ein weiteres Jahr, wenn nicht zuvor zum jeweiligen Laufzeitende mit der vereinbarten Frist, mindestens aber zwei Monate, gekündigt wird. Kündigungen bedürfen hierfür der Schriftform.
§ 10 Urheberrecht
- (1)Alle vom Anbieter zum Zwecke der Erbringungen der geschuldeten Dienstleistungen erstellten und zur Verfügung gestellten Schriftstücke, Worksheets, Websites, Grafiken, Software, Fotos, sonstigen Medien und alle anderen Arbeitsergebnisse des Anbieters sind geistiges Eigentum des Anbieters. Der Kunde erkennt die ausschließlichen Rechte des Anbieters an den Arbeitsergebnissen an, unabhängig davon, ob diese tatsächlich urheberrechtlich, markenrechtlich oder wettbewerbsrechtlich geschützt sind.
- (2)Der Kunde darf die überlassenen Unterlagen während des Vertragsverhältnisses ausschließlich für jene eigenen Zwecke verwenden, die vom Vertrag und dem konkret vereinbarten Leistungsumfang erfasst sind. Das Nutzungsrecht ist nicht exklusiv und aufschiebend bedingt durch die vollständige Zahlung der vereinbarten vertraglichen Vergütung (d. h. mit der letzten Rate, sofern dies zutrifft). Der Kunde ist nicht berechtigt, Erzeugnisse des Anbieters abzuändern und dann zu verwerten.
- (3)Die Weitergabe dieser Unterlagen an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung des Anbieters, soweit sich nicht bereits aus dem Auftragsinhalt die Zustimmung zur Weitergabe ergibt.
- (4)Mit Vertragsende erlöschen alle Nutzungsrechte an den Arbeitsergebnissen, so dass diese gelöscht und eventuelle Zugänge entzogen werden können.
§ 11 Unterlagen des Kunden
- (1)Der Anbieter ist berechtigt, vom Kunden erteilte Auskünfte und übergebene Unterlagen als richtig und vollständig anzusehen. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist der Anbieter nicht verpflichtet, Unrichtigkeiten festzustellen.
- (2)Der Kunde gewährleistet, dass dem Anbieter überlassenes Material (z.B. Fotos und Texte) frei von Rechten Dritter oder die Rechte vertraglich geklärt sind. Der Kunde stellt den Anbieter insoweit von jeglicher Inanspruchnahme Dritter einschließlich der entstehenden Kosten frei.
- (3)Nach Erfüllung ihrer Ansprüche aus dem Auftrag hat der Anbieter auf Verlangen des Kunden alle Unterlagen herauszugeben, die er aus Anlass seiner Tätigkeit für den Auftrag vom Kunden oder für diesen erhalten hat. Dies gilt jedoch nicht für den Schriftwechsel zwischen dem Anbieter und dem Kunden und für die Schriftstücke, die der Kunde bereits in Urschrift oder Abschrift besitzt. Der Anbieter kann von Unterlagen, die an den Kunden zurückgehen, Kopien anfertigen und zurückbehalten.
- (4)Die Vertragsparteien haben nach Auftragsbeendigung das Recht, die jeweils erhaltenen Unterlagen der anderen Partei zurückzugeben oder aber zu vernichten. Sollte es sich um Originale handeln, so ist vor der Vernichtung das Einverständnis der anderen Partei einzuholen.
- (5)Eine Aufbewahrungspflicht, soweit diese nicht gesetzlich bestimmt ist, ist nicht vereinbart.
- (6)Der Anbieter haftet nicht für die rechtliche Zulässigkeit von Werbemaßnahmen, Inhalten oder Aussagen, die im Rahmen der Leistungserbringung für den Kunden erstellt oder verwendet werden. Die rechtliche Prüfung (z. B. im Hinblick auf Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Datenschutz oder Berufsrecht) obliegt ausschließlich dem Kunden.
- (7)Gesetzliche datenschutzrechtliche Pflichten bleiben unberührt.
§ 12 Vertraulichkeit, Äußerungen
- (1)Die Parteien bewahren Stillschweigen über alle Tatsachen, die ihnen im Zusammenhang mit der Auftragsdurchführung zur Kenntnis gelangen, es sei denn, dass die jeweils andere Partei sie von dieser Verpflichtung entbindet.
- (2)Sofern der Kunde online oder offline an Besprechungen oder Videokonferenzen mit dem Anbieter oder anderen Kunden des Anbieters teilnimmt, hat der Kunde gegenüber Dritten vollständig Stillschweigen über alle besprochenen Inhalte zu bewahren. Eine Verbreitung dieser Informationen ist verboten. Ebenso verpflichtet sich der Kunde, die Netiquette zu wahren, sich höflich zu verhalten und keine Geschäftsgeheimnisse zu offenbaren, insbesondere in einer vom Anbieter veranstalteten Facebook-Gruppe. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden bei wiederholter schuldhafter Zuwiderhandlungen gegen diese Pflichten auszuschließen, ohne dass dies die übrigen vertraglichen Verpflichtungen des Kunden berührt.
- (3)Dem Anbieter ist gestattet, den Kunden namentlich und unter Wiedergabe seiner Logos bzw. Marken als Referenz zu nennen und für seine eigenen Werbezwecke über die Zusammenarbeit in Bild und Ton zu berichten, auch nach Vertragsende.
- (4)Der Anbieter darf den Kunden in jedem Medium als Referenz nennen. Dies umfasst auch die Nennung und Benutzung evtl. geschützter Marken, Bezeichnungen oder Logos. Der Anbieter ist zur Nennung nicht verpflichtet.
- (5)Die Vertragsparteien verhalten sich wertschätzend und wohlwollend gegenüber der jeweils anderen Partei. Sie äußern sich, sofern sie nicht ohnehin der Geheimhaltung unterliegen, wertschätzend über die jeweils andere Partei, insbesondere öffentlich oder gegenüber Dritten. Der Anbieter behält sich vor, jede rechtswidrige, unsachgemäße oder sachgrundlose Äußerung über ihn und seine Leistungen, gleich ob durch den Kunden oder Dritte, insbesondere unwahre Tatsachenbehauptungen und Schmähkritiken, mit rechtlichen Mitteln zu verfolgen.
- (6)Die Anfertigung von Bild-, Video- oder Tonaufnahmen von digitalen Workshops, Coachings, Schulungen oder internen Online-Sitzungen des Anbieters durch den Kunden ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt. Dies gilt auch für Screenshots oder Bildschirmmitschnitte. Ein Verstoß kann zur sofortigen Beendigung der Zusammenarbeit führen und berechtigt den Anbieter zur Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen.
§ 13 Elektronische Kommunikation
- (1)Die Kommunikation zwischen dem Anbieter und dem Kunden kann auch per E-Mail, Chat-Messenger oder Direktnachrichten erfolgen. Sofern der Kunde eine besondere Form der Kommunikation (z. B. verschlüsselte E-Mail) wünscht oder ablehnt, hat er dies dem Anbieter ausdrücklich in Textform mitzuteilen.
- (2)Der Anbieter ist berechtigt, dem Kunden Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Der Kunde erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form ausdrücklich einverstanden.
§ 14 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- (1)Der Anbieter behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus wichtigem Grund jederzeit zu ändern, sofern die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei Gesetzesänderungen, geänderter höchstrichterlicher Rechtsprechung oder wesentlichen betrieblichen Veränderungen vor. Der Kunde wird über Änderungen rechtzeitig informiert. Widerspricht er nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Der Anbieter weist den Kunden in der jeweiligen Änderungsmitteilung ausdrücklich auf diese Frist und die Rechtsfolge des Schweigens hin.
§ 15 Datenschutz und Geheimhaltung
- (1)Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt.
- (2)Beide Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Informationen und Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln – auch über die Vertragslaufzeit hinaus. Eine Weitergabe an Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung zulässig, sofern keine gesetzliche Verpflichtung besteht.
- (3)Soweit der Kunde dem Anbieter personenbezogene Daten Dritter (z. B. E-Mail-Adressen aus Landingpages, Teilnehmerdaten oder Kundendaten) zur Verarbeitung überlässt, verpflichtet sich der Kunde, sicherzustellen, dass die hierfür geltenden Datenschutzvorgaben vollständig eingehalten wurden. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer unzulässigen oder fehlerhaften Verarbeitung dieser Daten resultieren, sofern diese nicht auf einem schuldhaften Verhalten des Anbieters beruhen.
- (4)Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden im Sinne des Art. 28 DSGVO verarbeitet, schließen die Parteien, soweit gesetzlich erforderlich, eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung. Im Falle von Widersprüchen gehen hinsichtlich der Auftragsverarbeitung die Regelungen dieser Vereinbarung den vorliegenden AGB vor.
§ 16 Gestaltungsspezifische Abweichungen bei Medien- und Werbemitteln
- (1)Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass geringfügige gestalterische Abweichungen bei der Umsetzung von grafischen Werbemitteln, digitalen Anzeigen, Landingpages oder sonstigen medienbasierten Leistungen nicht beanstandet werden können. Dies betrifft insbesondere:
- a)Geringfügige Farbabweichungen zwischen Bildschirmdarstellungen, Druckergebnissen und Endgeräten,
- b)Typografische Unterschiede oder Layoutabweichungen in verschiedenen Browsern, Endgeräten oder Bildschirmauflösungen,
- c)Technisch unvermeidbare Anpassungen durch externe Plattformen (z. B. Meta, Google, Mailanbieter, Funnel-Builder etc.), sofern sie die grundsätzliche Funktionalität und Werbewirkung nicht erheblich beeinträchtigen.
- (2)Soweit im Rahmen von Print- oder physischen Werbemitteln gearbeitet wird, gelten geringfügige Toleranzen bei Material, Format, Beschnitt oder Verarbeitung bis zu 5 % als vertragsgemäß.
- (3)Der Anbieter haftet für Beschaffenheitsabweichungen nur bis zur Höhe des vereinbarten Auftragswertes. Weitergehende Ansprüche bleiben ausgeschlossen, sofern nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt.
§ 17 Schlussbestimmungen
- (1)Vertragssprache ist deutsch.
- (2)Auf die vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat
- (3)Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.
§ 18 Aufzeichnung von Gesprächen
Der Anbieter kann Telefonate, Videokonferenzen oder Chats zu Beweis- und Dokumentationszwecken aufzeichnen. Eine Aufzeichnung erfolgt nur, wenn der Kunde zu Beginn des jeweiligen Gesprächs ausdrücklich zugestimmt hat. Die Zustimmung kann für das jeweilige Gespräch jederzeit widerrufen werden. Ohne Zustimmung des Kunden findet keine Aufzeichnung statt.
Stand: August 2026